Nutzungsbedingungen für Gizkey – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Gartenbedarf-Shop
1. Geltungsbereich und Anbieterkennzeichnung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Betreiberin des Online-Shops Gizkey (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Webpräsenz unter der Domain gizkey.com. Sämtliche über diese Plattform angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich nach den nachstehenden Klauseln. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss und Angebotsdarstellung
Die Präsentation der Artikel in unserem Online-Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Interessenten. Mit dem vollständigen Ausfüllen der Bestellmaske, dem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ und der anschließenden Übermittlung der Bestelldaten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere explizite Annahmeerklärung in Form einer separaten Versandbestätigung oder durch die tatsächliche Auslieferung der Ware zustande.
3. Registrierung und Kundenkonto
Für die Nutzung bestimmter Funktionen wie der Verwaltung von Bestellhistorien oder dem Speichern von Lieferadressen kann eine Registrierung erforderlich sein. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Nach erfolgter Registrierung erhält der Kunde eine persönliche Zugangskennung (Benutzername) sowie ein selbstgewähltes Passwort. Der Nutzer hat sämtliche Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und ist für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Kontos vorgenommen werden, verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Verkäufer unverzüglich zu informieren.
4. Abwicklung der Zahlungsabwicklung und Haftungsfreistellung bei PayPal-Transaktionen
4.1 Ausschließliche Zahlungsmethode
Sämtliche über diese Website getätigten Transaktionen werden ausschließlich über den Zahlungsdienstleister PayPal abgewickelt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er für den Kaufpreis sowie die anfallenden Versandkosten nur über sein PayPal-Konto oder, sofern von PayPal angeboten, über eine Kreditkarte via PayPal-Zahlungsabwicklung begleichen kann. Eine direkte Überweisung oder Barzahlung ist nicht möglich.
4.2 Haftungsausschluss für Zahlungsdaten
Da der Verkäufer keinerlei Kreditkarteninformationen, Bankverbindungen oder andere sensible Zahlungsdaten des Kunden erhebt, speichert oder verarbeitet, übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung für die Sicherheit und Integrität der während des Bezahlvorgangs übertragenen Finanzinformationen. Der Zahlungsvorgang erfolgt in einer durch PayPal bereitgestellten, verschlüsselten Umgebung. Eventuelle Schäden, die durch den unbefugten Zugriff auf Zahlungsdaten innerhalb der PayPal-Infrastruktur entstehen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Verkäufers.
4.3 Streitbeilegung im PayPal-Kontext
Im Falle von Unstimmigkeiten oder Konflikten in Bezug auf eine getätigte Zahlung – wie beispielsweise unbeabsichtigte Doppelbuchungen, unberechtigte Abbuchungen oder Transaktionsfehler – verpflichtet sich der Kunde, zunächst den standardisierten Konfliktlösungsmechanismus von PayPal zu durchlaufen. Für derartige Verfahren gelten ausschließlich die von PayPal veröffentlichten Richtlinien zum Käuferschutz und Verkäuferschutz. Sofern PayPal zwischen den Parteien keine Einigung herbeiführen kann, bleibt der ordentliche Rechtsweg unberührt.
5. Rücktrittsrecht und gesetzliche Gewährleistung (Verbraucherschutz gemäß EU-Richtlinie)
Als Verkäufer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen wir den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und den dort verankerten Verbraucherschutzvorschriften. Nachfolgend werden die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte des Verbrauchers präzise dargelegt:
5.1 Vierzehntägiges Widerrufsrecht
Dem Verbraucher steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung (z. B. per E-Mail an [email protected]) vor Ablauf der Frist. Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Standard-Lieferkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten für eine andere als von uns angebotene, günstigste Art der Lieferung), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5.2 Gesetzliche Mängelhaftung (Zwei-Jahres-Garantie)
Für alle über gizkey.com erworbenen Neuwaren gilt die kraft Gesetzes bestehende Sachmängelhaftung von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Während dieses Zeitraums haften wir für Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Lieferung vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Der Verbraucher hat in diesem Fall Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) sowie, unter den gesetzlichen Voraussetzungen, auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag.
5.3 Einschränkung von Haftungsausschlüssen
Etwaige Klauseln, die darauf abzielen, die gesetzliche Haftung des Verkäufers für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auszuschließen oder zu beschränken, sind unwirksam. Wir stellen ausdrücklich klar, dass die in diesen AGB enthaltenen Regelungen keinesfalls dazu dienen, die gesetzlichen Verbraucherrechte in irgendeiner Form einzuschränken oder zu umgehen.
6. Lieferung, Versand und Gefahrübergang
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Sofern wir die Ware nicht auf eigenem Lagerbestand haben, kann sich die Lieferzeit entsprechend verlängern; wir werden den Kunden hierüber informieren. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht bei Verträgen mit Verbrauchern erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger auf den Kunden über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an das transportausführende Unternehmen auf den Käufer über.
7. Preise und Versandkosten
Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die tatsächlich anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs separat und transparent angezeigt. Eventuelle Zölle, Einfuhrumsatzsteuern oder andere Abgaben, die im Bestimmungsland anfallen, trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während dieser Zeit pfleglich zu behandeln und Dritten keinen Zugriff zu gewähren.
9. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
Alle auf dieser Website dargestellten Inhalte – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Logos, Bildmaterial, Audio-Clips, Downloads und Software – sind urheberrechtlich geschützt oder unterliegen anderen Rechten des geistigen Eigentums. Die Nutzung dieser Inhalte ist nur im Rahmen des üblichen Surfen im Internet und zur Abwicklung von Bestellungen gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, wie etwa die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Produktbeschreibungen und Produktbildern zu kommerziellen Zwecken.
10. Haftungsbeschränkungen und Freistellung
10.1 Haftung des Verkäufers
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer – sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt – auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) eingreift.
10.2 Freistellung des Kunden
Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Website oder eines Verstoßes gegen diese AGB durch den Kunden entstehen.
11. Rechtswahl und Gerichtsstand
Für sämtliche vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers in Berlin. Für Verbraucher gilt dieser Gerichtsstand nur, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. In allen anderen Fällen bleibt die allgemeine gesetzliche Zuständigkeit unberührt. Verbraucher können ihre Ansprüche auch vor dem Gericht ihres Wohnsitzes geltend machen.
12. Online-Streitbeilegung (OS) gemäß EU-Verordnung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir weisen darauf hin, dass wir grundsätzlich nicht bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht. Verbraucher haben jedoch das Recht, bei Streitigkeiten ein solches Verfahren zu beantragen.
13. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel. Diese AGB in der jeweils gültigen Fassung sind unter der Domain gizkey.com einsehbar und können dort gespeichert oder ausgedruckt werden.